Allgemeine Geschäftsbedingungen der Annone OHG (Stand 02.2018)

Index:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsinhalte
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
§ 5 Lieferung
§ 6 Gefahrübergang
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Aufrechnung
§ 9 Zurückbehaltungsrecht
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Informationspflichten bei Transportschäden
§ 13 Datenschutz
§ 14 Cookies

 § 1 Allgemeines

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Annone oHG – Postanschrift – 12002 Berlin – Postfach 44 02 44 (nachfolgend Verkäufer genannt) – Geschäftsanschrift Annone oHG – Harzer Str. 19 – 12059 Berlin – Steuernummer: 16/208/00605 eingetragen AG-Charlottenburg Berlin HRA 47349, USt.-ID: DE 815388503 an Käufer der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz.

(2) Werden Bestimmung schriftlich Vertragsbestandsteil, und wurden diese vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt, haben diese Bestimmungen Vorrang vor den vorliegenden AGB.

(3) Die Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen (im Verhältnis B2C).

(4) Die Vertragssprache ist, soweit nicht anders vereinbart, deutsch.

(5) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 2 Vertragsinhalte

(1) Über den Onlineshop Annone werden vorwiegend alkoholische Getränke wie Liköre und Weine, Olivenöl, Espressokaffee sowie schwer verderbliche Lebensmittel und Gegenstände, die mit dem Verkauf dieser Produkte in Beziehung stehen, angeboten und verkauft.

(2) Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden aus den folgenden Ländern: Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz. Kunden aus dem EU-Ausland haben ebenso Zugang zu diesen Produkten. Für alle Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten besondere Bestimmung zur Zolleinfuhr.  Die Prüfung hierfür unterliegt dem Käufer (siehe unten §4 Abs. 2).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Preisauszeichnungen im Online-Shop sind kein Angebot im Rechtssinne. Die im Online-Shop angebotenen Waren stellen lediglich die Aufforderung des Verkäufers zur Abgabe eines Angebotes an den Kunden dar.

(2) Über die vom Kunden im Onlineshop ausgewählten Produkte kommt der Kaufvertrag erst durch die Annahme der Bestellung seitens des Verkäufers zustande.

(3) Der Verkäufer bestätigt dem Kunden sowohl den Eingang der Bestellung durch zusenden einer Zusammenfassung der eingegebenen Bestelldaten als auch die Annahme seines Angebotes per E-Mail.

(4) Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(5) Vor Abschluss des Kaufvertrages wird der Kunde auf die Einbeziehung dieser AGB gesondert hingewiesen und dazu aufgefordert, deren Einbeziehung zu bestätigen. Den Text dieser AGB kann der Kunde jederzeit einsehen unter: http://www.annone.de/agb.pdf sowie über die Druckfunktion ausdrucken bzw. über die Speicherfunktion speichern. Darüber hinaus wird ihm der AGB-Text per Email zugesendet.

(6) Des Weiteren kann der Kunde seine Bestellung auch telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief gegenüber dem Verkäufer abgeben. Anschließend unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Für den Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Kunden bedarf es sodann noch der unverzüglichen Angebotsannahme durch den Kunden.

(7) Kunden müssen bei Bestellung von alkoholischen Getränken volljährig (d.h. 18 Jahre alt) sein. Der Verkauf an Minderjährige ist untersagt. Minderjährige sehen davon ab, in diesem Shop Waren zu erwerben. Eine Einwilligung oder Genehmigung von Erziehungsberechtigten zum Kauf ist nicht ausreichend.

§ 4 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer (Zoll) Zahlung

(1) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Bei Bestellungen über den Onlineshop werden die dort zu diesem Zeitpunkt ausgewiesenen Preise zugrunde gelegt.

(2) Bei alkoholischen Getränken und Kaffee ist die Verbrauchssteuer bereits bei Einfuhr in das Lager in der Bundesrepublik Deutschland an das Hauptzollamt abgeführt. Bei Erwerb von verbrauchssteuerpflichtiger Ware aus dem EU-Ausland und der Schweiz gelten ggf. besondere Bedingungen, die vom Käufer einzuhalten sind. Die Annone OHG haftet nicht für ggf. anfallende Verbrauchssteuern beim Erwerb von Waren durch den Kunden aus dem EU-Ausland. Der Kunde vergewissert sich bei seinem Hauptzollamt, dass bei Erwerb und Erhalt Freibeträge nicht überschritten werden. Falls doch, meldet der Kunde die Ware bei dem in seinem Land zuständigen Hauptzollamt an!

(3) Die ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die Versand- und Verpackungskosten entsprechend ausgewiesen. Im Einzelnen gestalten sich die Versandkosten wie folgt: Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland EUR 4,50(inkl. 19% MwSt.), ab einem Warenwert von 49 EUR liefern wir frei Haus, sofern nicht Angebotsaktionen vorliegen. Für Lieferungen innerhalb der EU und der Schweiz werden – je nach Gewicht, Umfang und Preis – gesonderte Versandkosten berechnet.

(3) Der Verkäufer bietet für die Bezahlung der bestellten Waren nachfolgende Zahlungsmethoden an: per PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse.

(4) Sofern die Bezahlung durch den Kunden nicht fristgemäß erfolgt und er hierdurch in Zahlungsverzug kommt, kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. Zudem behält sich der Verkäufer das Recht vor, straf- und zivilrechtliche Schritte einzuleiten, wenn dem Käufer bei Kauf bewusst war, dass er zu einer Zahlung weder imstande ist noch eine Zahlung beabsichtigt war. Das Widerrufsrecht durch den Kunden bleibt hievon unberührt.

(5) Eine ordnungsgemäße Rechnung geht dem Kunden bei Lieferung der Ware oder sonst in Textform zu.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Kunden genannte Adresse. Abweichende Lieferanschriften bedürfen einer besonderen Mitteilung. Dem Kunden wird beim Bestellprozess die Möglichkeit geboten, eine abweichende Lieferanschrift anzugeben.

(2) Im Rahmen seines Onlineangebotes weist der Verkäufer die Verfügbarkeit bzw. Lieferfrist im Rahmen der Artikelbeschreibung aus. Als „sofort lieferbar“ ausgewiesene Waren werden montags bis freitags (mit Ausnahme von Feiertagen) innerhalb von 24 Stunden, meist bis 9.00 Uhr morgens, nach dem Zahlungseingang des Rechnungsbetrages auf dem jeweiligen Konto des Verkäufers an das Transportunternehmen übergeben.

(3) Sofern es dem Verkäufer für eine zügige Bestellungsbearbeitung vorteilhaft erscheint, behält er sich das Recht vor, auch Teillieferungen vorzunehmen, wenn diese nicht ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar ist. Soweit durch Teillieferungen Mehrkosten entstehen, trägt diese der Verkäufer.

(4) Für den Fall, dass die bestellte Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt, behält sich der Verkäufer ausdrücklich das Recht vor, sich von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung zu lösen. Voraussetzung dafür, dass sich der Verkäufer von seiner Vertragserfüllung lösen kann, ist, dass er das Ausbleiben der Warenlieferung nicht selbst zu vertreten hat. Dem Verkäufer ist das Ausbleiben der Leistung dann nicht anzulasten, wenn er mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat.

(5) Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich darüber unterrichten, falls die bestellte Ware nicht geliefert werden kann. Ein ggf. bereits bezahlter Kaufpreis zzgl. Versandkosten wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Mit Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(3) Nimmt der Kunde das ihm eingeräumte Widerrufsrecht in Anspruch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag verbleibt das Eigentum an den gelieferten Waren beim Verkäufer.

(2) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verbleiben die gelieferten Waren darüber hinaus auch im Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt sind, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 Aufrechnung

Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche des Kunden vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Voraussetzung für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auf Seiten des Kunden ist, dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Gewährleistung

(1) Sollte eine gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet sein, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß der nachfolgenden Bestimmungen zu. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch des Kunden ist zunächst, dass der Schaden nicht durch eine unsachgemäße Handlung des Kunden bei Aufstellung oder Lagerung der Ware entstanden ist. Es handelt sich um Lebensmittel, die sorgsam behandelt werden müssen. Die seit dem 13.12.2016 eingeführte Pflicht zur Angabe von Nährwerten schließt alkolische Getränke aus!

(3)  Es besteht, weder gegenüber dem Verbraucher, noch gegenüber einem Unternehmer, eine gesetzlich abweichende Gewährleistungsfrist.

(5) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einem grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhalten seinerseits bzw. seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Im Rahmen der Erfüllung seiner vertragswesentlichen Pflichten haftet er selbst bzw. für seine Erfüllungsgehilfen darüber hinaus auch für leichte Fahrlässigkeit. Als vertragswesentliche Pflichten werden solche Pflichten des Verkäufers inklusive seiner Erfüllungsgehilfen bezeichnet, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen. Die Haftungshöhe ist im Rahmen der vertragswesentlichen Pflichten jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, entfalten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine rechtliche Wirkung.

(4) Ebenso finden die vorgenannten Haftungsbeschränkungen keine Anwendung bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt. Die Annone oHG als Handelsunternehmen nicht selbst Produzent der zum Verkauf angebotenen Ware ist und haftet nicht für Schäden, die auf das Produkt zurückzuführen sind.

Eine Haftung der Annone OHG für Waren ist somit gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war der Annone OHG bekannt und die Ware wurde dennoch in Umlauf gebracht.

(6) Soweit die Haftung des Verkäufers eingeschränkt bzw. ausgeschlossen ist, gelten diese Bestimmungen ebenso für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Informationspflichten bei Transportschäden

Bei offensichtlichen Schäden an der Verpackung der gelieferten Waren bzw. deren Inhalt soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 10) sofort beim Spediteur / Frachtdienst reklamieren und unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen via

Email an

info@annone.de

Postanschrift:
Annone oHG
Postfach 44 02 44
12002 Berlin

Geschäftsanschrift:
Annone oHG
Harzer Str. 19
12059 Berlin

§ 13 Datenschutz

(1) Bezüglich der zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen persönlichen Daten ist sich der Kunde bewusst und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass diese Daten vom Verkäufer gespeichert werden.

(2) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Der Verkäufer behandelt diese Daten vertraulich und verpflichtet sich zur Beachtung und Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(3) Der Kunden hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs, sofern die Annone oHG nicht aus gesetzlichen oder rechtlichen Gründen zur Speicherung der Daten berechtigt und verpflichtet ist.

§ 14 Cookies

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§ 15 Google Analytics

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Belehrung über das Widerrufsrecht

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht, Anwendung und Folgen des Widerrufs finden Sie unter “Widerrufsrecht”

Allgemeine Angaben des Verkäufers:

Annone OHG
Geschäftsführende Gesellschafter:
Davide Annone
Theodor Kappler

Email: info@annone.de
Handelsregister: HRA 47349
Steuernummer: 16/208/00605
USt.-ID: DE 815388503

Diese AGB Annone (Stand 02.2018) downloaden.